Grundrechte und damit die Freiheit im Netz sichern.
lpr-forum-medienzukunft 2012 zum Thema „Netz-Verfassung“ am 19. April in Frankfurt

Frankfurt am Main, 16. April 2012 „Datenschutz als Grundrecht ist leitendes Prinzip im EU-Recht geworden, es ist an der Zeit, dass es in ganz Europa Praxis wird“, fordert Jan Philipp Albrecht. Der grüne Europa-Abgeordnete begrüßt den von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschlag des Datenschutzes. „Gerade für Nutzer von Facebook und Google oder Smartphone-Besitzern, die bisher kaum gegen Datenklau und den Weiterverkauf intimster Informationen geschützt sind, könnte das neue EU-Gesetz eine Menge bringen“, sagt der Innen- und Rechtsexperte der Grünen Europa-Fraktion, der auch Berichterstatter des Europa-Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung ist. Der Bundesregierung hält Albrecht vor, es an „konstruktiver Unterstützung“ fehlen zu lassen und stattdessen „den Interessen der Konzerne Schützenhilfe zu leisten“. Dabei sei eine schnell und erfolgreich abgeschlossene Reform des Datenschutzrechts eine „gute Grundlage für internationale Verhandlungen verbindlich hoher Datenschutzstandards auch außerhalb der Europäischen Union“.
Viktor Mayer-Schönberger, dessen Buch „Delete. Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten“ auch die europäische Datenschutzdebatte maßgeblich beeinflusst hat, ist skeptischer. Der international renommierte Internet-Experte sieht die größte Gefahr für das Internet in den „Bestrebungen nicht-demokratischer Regierungen wie China und Russland, das Internet unter Kontrolle zu bekommen“. Mayer-Schönberger, der eine Professur am Oxford Internet Institute innehat, fordert eine internationale Bürgerbewegung, die den Grundwerten des Netzes verpflichtet ist. „Wenn wir nicht aufpassen, könnten wir uns in einigen Jahren in einem enorm stark gefilterten Internet wiederfinden, in dem wir vielerorts nur mehr nationalstaatlich genehme Informationen abfragen können und das globale Netz ein Phänomen der Vergangenheit wäre“.
Über die Sicherung der Freiheit im Internet diskutieren Viktor Mayer-Schönberger und Jan Philipp Albrecht mit Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment und neue Medien beim verdi-Bundesvorstand und Mitglied internationaler Internet-Organisationen, dem Rechtswissenschaftler Pascal Schumacher von der Universität Münster, dessen Forschungsschwerpunkt die Sicherung der Grundrechte im Internet ist, und dem Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestags Internet und digitale Gesellschaft und Mitbegründer des Internet-Verein cnetz, unter der Überschrift „Netz-Verfassung. Globale Machtfragen und die Sicherung der Freiheit im Internet“ beim lpr-forum-medienzukunft am Donnerstag, 19. April in Frankfurt/M.